Lagerung durch ausländische agenten

Foreign Agents Registration Act – Wikipedia

Das Gesetz betrifft Personen (technisch: Agenten, Vertreter, Beauftragte, Bevollmächtigte), die im Auftrag ausländischer Regierungen oder allgemeiner foreign principals (ausländische Auftraggeber,

Spionage: Bundesregierung plant härtere Strafen für ausländische

Wer in Deutschland als Spion für einen anderen Staat aktiv wird, soll künftig mit härteren Strafen rechnen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Russlands "Gesetz über ausländische Agenten"

Das russische Gesetz über ausländische Agenten stammt aus dem Jahr 2012 und galt ursprünglich für Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle

Kurzinformation Status von US-Militärbasen in Deutschlan

ferenzierung somit grundsätz-lich militärische Bereiche. Die ausländischen Streitkräfte können ihre Anlagen jedoch ebenso wie Anlagen der Bundeswehr zu militärischen Sicherheitsbereichen im Sinne

Der Fall Memorial: Ist das „Ausländische Agenten"-Gesetz reformierbar

Ist einmal ein neues Repressionsinstrument wie das »Ausländische Agenten«-Gesetz geschaffen, so bringt dies Dynamik in die Hackordnung der Repressionen: Die bürokratische Logik der

Analyse: "Ausländischer Agent" | Russland-Analysen

In Russland arbeiten etliche "ausländische Agenten" - nicht etwa bei Geheimdiensten, sondern bei NGOs. 2012 erklärte die russische Regierung mit

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im

Zur Information über die Voraussetzungen für das Zulassungsverfahren und über die von den ausländischen Unternehmen und den ausländischen Werkvertragsarbeitnehmerinnen und

Konsignationslager in der Europäischen Union: Hinweise zur

(3) Bei der Entnahme der Zulieferteile durch das deutsche Unternehmen vom Lager bewirkt das aus­ländische Unternehmen jeweils steuerpflichtige Inlandslieferungen an seinen deutschen Kunden.

Die "Agentengesetze", ihre Evolution und Konsequenzen

Die sogenannten Agentengesetze stoßen auf heftige Kritik: Sie erschweren die Arbeit nicht-kommerzieller Nichtregierungsorganisationen in Russland. Wie sind

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Künftig sollen ausländische Spione in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Auch die Vorbereitung von Terroranschlägen will die Regierung strenger ahnden.

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Das Ausländische-Agenten-Gesetz, mit dessen Hilfe die russische Menchenrechtsorganisation "Memorial" aufgelöst wurde, ist nur eines von vielen

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Gesetzesänderungen 2012 Durch die Gesetzesänderungen 2012 wurde neben dem allgemeinen Vereinsregister, ein zusätzliches Register für NKOs

Stigmatisierend und irreführend: Russland wegen "Agentengesetz"

2012 war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das etwa NGOs zwang, sich wegen ihrer vermeintlich politischen Arbeit und ausländischer Finanzierung als "ausländische Agenten" zu

Bundesamt für Verfassungsschutz

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Zur Verschärfung der Gesetzgebung gegen angebliche „ausländische

Vladimir Shvedov: Seit Ende 2020 hat sich die Gesetzgebung über ausländische Agenten in ein monströses Chaos verwandelt – man verheddert sich hoffnungslos in Personen und Medien,

Kurzzeitige Beschäftigung von ausländischem Personal

Ab 1. März gilt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Sie ermöglicht es Betrieben, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte